Unter dem Motto “Eine Schule für alle“ werden in Hamburg gerade Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Ziel ist es, in Hamburg nach skandinavischem Vorbild eine Gemeinschaftsschule einzuführen, in der jedes Kind nach seinen individuellen Stärken und Schwächen gefördert wird. Meine Unterschrift habe ich heute geleistet. Das gibt aber bestimmt zu Hause noch die eine oder andere [...]
In Hamburg gibt es ein neues Volksbegehren. Eine Gruppe von Wirten will damit den Nichtraucherschutz in Kneipe und Bars kippen, so die taz heute. Zwar kann ich mich mit diesem Anliegen nicht anfreunden, aber trotzdem ist es ein positives Zeichen. Denn nach den doch sehr inhaltlich gehaltvollen Volksbegehren der letzten Zeit und dem noch Ausstehenden [...]
Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses [...]
Auf den ersten Blick, in Hamburg, gar nichts. Wenn wir als Bürgerinnnen und Bürger dieser Hansestadt unseren Willen in einem Volksentscheid abgeben, ist das nicht mehr als eine Petition mit sehr aufwändiger Auszählung. Denn der Bürgerschaft steht es frei, den Inhalt unverändert zu lassen, oder einfach eine Änderung beschliessen. Formal sieht das Verfassungsgericht Bürgerschaft und [...]
In diesem kurzen Satz sieht Roger Kusch seine neue Aufgabe. Und hat auch hochfliegende Ziele für seinen grandiosen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Alle Details dazu gibt es im Abendblatt. Interessant ist, das er sich viel sicherer in Schwarz-Grüner Sache ist als wir Grünen. Denn auch wenn wir einen Koalition mit der Hamburger CDU momentan [...]
