Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert. Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die [...]
An den Hamburger Unis werden zur Zeit die Exmatrikulationsbescheide für die Studentinnen und Studenten verschickt, die keine Studiengebühren gezahlt haben. An der Universität Hamburg sind das rund 1100 Stück, an der Hochschule für bildende Künste (HfbK) sind es sogar 269 von insgesamt 571 Studierenden, die sich einen Gebührenboykott an geschlossen haben. Zu dem entsprechenden Beitrag [...]
… für den Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte anscheind Hamburgs Senator für Hochschule und Forschung Jörg Dräger. Denn durch den möglichen Interessenkonflikt bei der Vergabe des Konzeptauftrages wird jetzt nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern über die Umstände. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmensberatung Roland Berger den Auftrag für das Konzept bekommen hat. [...]
In der heutigen Ausgabe des Senatsblattes lässt sich Senator Dräger über die “Talentstadt Hamburg” aus. Ein Konzept, mit dem einzig die die Attraktivität der Stadt für “High Potentials” in Deutschland, Europa und der Welt gesteigert werden soll. Dieses Programm hat zwei gewaltige Fehler, die schon im Ansatz stecken. Zum einen werden die in Hamburg vorhandenen [...]
In der Welt gibt es heute einen Bericht über die Planungen für die Stresemannstraße. Darin bietet die Baubehörde an, die Straße in Richtung Innenstadt für den Schwerlastverkehr zu sperren. In einer Planungswerkstatt in Altona wurde dagegen gemeinsam von AnwohnernInnen, der GAL und der CDU ein Konzept der Dreispurigkeit entwickelt. Ich verstehe gar nicht, warum sich [...]
Nach dem Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser an den Investor Asklepios machen jetzt viele MitarbeiterInnen Gebrauch von einem Rückkehrrecht zu Stadt Hamburg. Dazu der folgende Schnipsel: Thies Goldberg (CDU) warf der Opposition “Bangemacherei” vor. Viele Rückkehrer würden sich bei der Stadt vermutlich in Tätigkeiten wiederfinden, die ihnen “noch weniger gefallen als bei Asklepios”. (Quelle: Abendblatt) Diese [...]
Eigentlich wollte ich mich aus dem Thema Altona und erster grüner Bezirksamtsleiter (=Bezirksbürgermeister) heraus halten. Aber dieses Interview heute im Abendblatt ist echt zu viel. Worum es geht: In Altona regiert eine Schwarz-Grüne Koalition, die ihren Bezirksamtsleiter (FDP, ein Überbleibsel aus der Zeit mit gelb und schill) abschiessen möchte. Durch diverse Skandal im Bezirksamt gibt [...]
… da blickt man in die Zeitungen und Onlineportale und stolpert über eine Meldung, die mich ein wenig demotiviert. Ich habe ja in der letzten Zeit ein paar Beiträge zum geplante CO2-Spender in Moorburg geschrieben, auch weil ich die politische Auseinandersetzung mit dem Ziel, das Ding zu verhindern, unterstütze. Aber wenn ich dann von dieser [...]
Lange schon schwelt der Streit um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgordneten. Die Hintergründe dazu gibt es im Artikel “Geheimsache Nebeneinkünfte” bei Telepolis nachzulesen. Anscheinend schlägt jetzt der Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, den Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Peter Struck, SPD und Volker Kauder, CDU, eine nur teilweise Offenlegung vor. Dieses kritisieren Lobbycontrol und campact: Bundestagspräsident [...]
sitze ich hier und lese die Ergebnisse der Koalitionsrunde in Berlin zum Thema Krippenplätze. Erfreulich ist der Wille, die Krippenplätze auszubauen und auch den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Aber wenn ich dann lese, es soll eine “Erziehungsprämie” geben, für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. [...]
