Das offenbart sich momentan bei der Schüler Union. Zumindest wenn man im heutigen Abendblatt (und taz: ausführlicher und mit Reaktionen) die Forderung liesst, die Linkspartei sollte verboten werden. Ich bin kein Freund der aktuellen populistischen Politik dieser Partei, aber als Verfassungsfeindlich ist sie nur schwer einzuschätzen. Schon die Debatte in der letzten Zeit um die [...]
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige [...]
Nachdem in Hamburg der Wahlkampf beendet ist und SPD und Grüne nacheinander auf Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, gibt es auch in Hessen Bewegung . Das dortige Wahlergebnis ist nicht einfach. Die Kochsche CDU liegt zwar knapp vor der SPD, allerdings hat sie auch massiver Verluste erlitten. Für die SPD-Wunschkonstellation rot-grün reicht es trotz [...]
So, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Leider nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Obwohl es auch einige positive Elemente gibt. Trotz allem sehe ich das Ergebnis als eine Niederlage an, sowohl für mich persönlich als auch für die Grünen. Ein Viertel der Stimmen verloren, keine Mehrheit für rot-grün und Ole von Beust [...]
Die FDP hat sich in Hamburg anscheinend noch nicht von ihrem Image der Spaßpartei lösen können. Während auf vielen Plakaten noch der Wahlkampfauftakt plakatiert ist (nachdem seit mehreren Monaten Plakate, Infostände und das übliche Wahlkampfgetöse durch die Stadt wabern), wird mit einem neuen Störer jetzt der Endspurt plakatiert. Aber was soll man von einer Partei [...]
In der heutigen Taz gibt es einen Artikel zu den Wahlplakaten in Niedersachsen. Besonders ein Plakat der Grünen bekommt Aufmerksamkeit, denn dort wird eine “Nazikatze” abgebildet. Anscheinend führt dieses in Foren von Katzenfreunden zu sehr intensiven Diskussionen. Auch eine passende Website wird erwähnt: http://www.catsthatlooklikehitler.com. Dort wird dann der Begriff “Kitler” anstelle von “Nazikatze” geprägt.
Wie kann sich eine Partei “christlich” nennen, wenn sie mit solchen Plakaten auf Stimmenfang geht. Das ist doch echt ein i.A. NPD Plakat. Aber was Stimmen bringt, finden Koch und in diesem Fall auch die Münchner CSU anscheinend gut. Politischer Anstand und eine Ehrlichkeit im Umgang mit Themen sollte man dich erwarten können. Oder auch [...]
Die CDU hat sich entschieden, den Schwerpunkt “Ökologie” wieder aufzugeben. Zumindest als Schwerpunkt für den Wahlkampf. Statt dessen soll wieder über Familie und Sicherheit diskutiert werden. Grund für diesen Richtungswandel könnte die Erkenntnis sein, dass eine Debatte über Klimaschutz vor allem den Grünen nützt. Zumindest hat dieses das Allensbach Institut heraus gefunden.Das beruhigt mich ein wenig, [...]
Zwei Dokumente zum Drug Checking für den Landesausschuß am nächsten Dienstag: Drug Checking Konzept für die BRD Vortrag von Tibor Harrach zum Drug Checking
Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses [...]
