Unsachliche Kritik!

Samstag, den 19. April 2008

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht. Noch ist er nicht verabschiedet, nur unterschrieben. Doch die erste Kritiker melden sich bereits, zum Teil zu recht, zum Teil einfach nur unsachlich und beleidigt. Ich bin mit meiner Meinungsbildung noch nicht am Ende, kann jedoch auch viele positive Stellen in diesem Koalitionsvertrag finden. Das Kohlekraftwerk Moorburg bleibt allerdings eine schwierige [...]

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Welch ein Weihnachtsgeschenk

Montag, den 24. Dezember 2007

Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss. Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er [...]

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