Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss. Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er [...]
Er kann es nicht lassen. Dieses mal hat Justizsenator Roger Kusch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisiert, da diese angeblich Schnellverfahren zu Fussball-WM einführen wollen. Nur leider hat er damit ein wenig zu weit geschossen. Denn wie diese jetzt klargestellt hat, ging es ihr nur um eine konsequente Anwendung von bestehendem Recht. Denn genau für Massenveranstaltungen [...]
Es ist faszinierend. Es vergeht keine Woche ohne eine neue Meldung über Missstände, die von unsrerem allseit unbeliebte Justizsenator Roger Kusch zu verantworten sind. Nicht die Fraktion, seine Parteifreunde oder Senatskollegen schützen ihn, einzig die schützende Hand von Bürgermeister und Studienfreund von Beust bewahrt uns diese Angriffsfläch. Grund genug, eine neue Kategorie einzuführen: “Wann kuscht [...]
