Welch ein Weihnachtsgeschenk

Montag, den 24. Dezember 2007

Der Hamburger Justizsenator Lüdemann wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Kusch. Er will jetzt nämlich die Gründe, eine Tatverdächtige oder einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, verschärfen. Momentan sieht die aktuelle Rechtslage vor, dass neben dem dringenden Tatverdacht noch ein weiterer Grund, wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr, zutreffen muss. Das reicht dem Justizsenator jedoch nicht. Er [...]

Showdown 08 | 1 Kommentar »

Was zählt ein Volksentscheid?

Samstag, den 28. April 2007

Auf den ersten Blick, in Hamburg, gar nichts. Wenn wir als Bürgerinnnen und Bürger dieser Hansestadt unseren Willen in einem Volksentscheid abgeben, ist das nicht mehr als eine Petition mit sehr aufwändiger Auszählung. Denn der Bürgerschaft steht es frei, den Inhalt unverändert zu lassen, oder einfach eine Änderung beschliessen. Formal sieht das Verfassungsgericht Bürgerschaft und [...]

An Elbe und Alster | 3 Kommentare »