Eine neue Umfrage sieht rot-grün in Hamburg klar vorne. Mit 13 Prozent für die GAL auch eine gute Ausgangsbasis für die heiße Phase im Wahlkampf. Aber so richtig wird es wohl erst nach dem Wochenende los gehen, wenn die Hessen und Niedersachsen an den Urnen gewesen sind. Auf jeden Fall hat die CDU die Marke [...]
Platz 9744 habe ich auf der Petitionsliste zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble. Anlass dazu ist die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die Debatten um Schnüffel-Schäuble und Überwachungstaat. In der Petition heisst es: Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden. Ein [...]
Lange schon schwelt der Streit um die Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgordneten. Die Hintergründe dazu gibt es im Artikel “Geheimsache Nebeneinkünfte” bei Telepolis nachzulesen. Anscheinend schlägt jetzt der Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, den Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition, Peter Struck, SPD und Volker Kauder, CDU, eine nur teilweise Offenlegung vor. Dieses kritisieren Lobbycontrol und campact: Bundestagspräsident [...]
Da surft man einfach mal im Netz und liest bei Spiegel Online die Vorabmeldungen aus dem neuen Spiegel. Und schon schlackert man mit den Ohren. Dort wird über Pläne aus den Schatzmeistereien der Großen Koalition gesprochen, mehr Geld vom Staat an die Parteien umzulenken die Parteienfinanzierung zu überarbeiten. Ich erinnere mich daran, das gerade von [...]
