Nachdem sowohl die GAL auf einer Mitgliederversammlung als auch die CDU auf einem Landesausschuss (kleiner Parteitag) für den Koalitionsvertrag gestimmt haben, wurde heute Ole von Beust als erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt. Mit 69 Ja-Stimmen, einer mehr als CDU und GAL zusammen haben. Ob diese Stimme von der Linken kam oder von der SPD wird sich [...]
Es lohnt sich ja immer einmal, über die Landesgrenzen zu blicken. In Bremen sind die Linken ja nun schon ein paar Tage in der Bürgerschaft. Bilanz der aktuellen Sitzung dort: 1 Dringlichkeitsantrag. Sonst nichts. Keine Anfragen, keine pünktlichen Anträge, keine inhaltliche parlamentarische Arbeit. Wie man so schön sagt “Ganz grosses Tennis”! Das kann ja hier [...]
“Ankoppeln statt Abhängen” ist das GRÜNE Konzept gegen die Soziale Spaltung in Hamburg. Bildung, Stadtentwicklung und Arbeitsmarktpolitik müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Um dieses zu demonstrieren, gab es am 7. Februar diese Aktion vor dem Hamburger Rathaus mit Christa Goetsch und Fritz Kuhn.
Mache Zitate fallen einem beim Lesen besonders auf. Heute im Abendblatt geht es um ein Kunsterwerk, dass an Aus- und Einwanderer erinnern soll. Der betroffene Stadtteilbeirat hat sich dagegen ausgesprochen. Aber das macht ja gar nichts. “Entscheidend ist die Bewilligung durch die Bürgerschaft”, so die CDU-Kulturpolitikerin Brigitta Martens , “das ist es, was zählt.” Aber [...]
So, nur damit es alle Wissen und ich nicht wieder um Viertel vor Zehn angerufen werde. Ich bin gestern Abend auf Platz sieben der Bezirksversammlungsliste in Mitte gelandet. Vorher habe ich den Platz fünf mit 19 zu 24 Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Lothar verloren (mal wieder ). Der Platz sieben ist nach den letzten [...]
Ich habe gerade den Beitrag der CDU zu den Informationen über den kommenden Volksentscheid gesehen. Und bin total entsetzt. Mit populistischen Sprüchen wird hier gegen die Volksgesetzgebung gewettert. Besonders markig wird mit dem Thema umgegangen, wie rechtsverbindlich das Ergebnis eines Volksentscheides sein soll. Ich bin auf die Debatte in der Bürgerschaft gespannt. Wenn aber dieses [...]
