Das offenbart sich momentan bei der Schüler Union. Zumindest wenn man im heutigen Abendblatt (und taz: ausführlicher und mit Reaktionen) die Forderung liesst, die Linkspartei sollte verboten werden. Ich bin kein Freund der aktuellen populistischen Politik dieser Partei, aber als Verfassungsfeindlich ist sie nur schwer einzuschätzen. Schon die Debatte in der letzten Zeit um die [...]
Man bekommt den Eindruck, die CDU bekommt in Hamburg eine richtige Torschlusspanik. In mehr als einem Fall versucht sie, noch schnell vor der Wahl ein paar Geschenke zu verteilen. Ob die Konzessionen im Gasnetz, der Verkauf der Baubehörde oder noch einmal am Beamtengesetz drehen, für nichts ist sich die CDU zu schade.
In bester Innenstadtlage [...]
Es gibt Tage, da kann man dem guten Senatsblatt nur alles schlechte an den Hals wünschen. Besonders, wenn mal wieder an der Wahrheit gedreht wird, bis sich die Balken biegen. Im aktuellen Kommentar zu den neusten Wahlumfragen heisste es “Es scheint sich für die Grünen nicht auszuzahlen, dass sie mit der Union flirten.” (Quelle).
Ich frage [...]
Die Junge Union in Hamburg beschwert sich gerade über die SPD. Kein Wunder, ist doch Wahlkampf. Und natürlich steht die Schulpolitik dabei im Mittelpunkt. “SPD nicht regierungsfähig” lautet die plumpe Forderung, die mit der angeblichen Uneinigkeit der Sozialdemokraten in der Frage der Schulpolitik begründet wird.
Hintergrund ist die Beschlusslage der SPD. Laut Parteitag soll es erst [...]
Mache Zitate fallen einem beim Lesen besonders auf. Heute im Abendblatt geht es um ein Kunsterwerk, dass an Aus- und Einwanderer erinnern soll. Der betroffene Stadtteilbeirat hat sich dagegen ausgesprochen. Aber das macht ja gar nichts. “Entscheidend ist die Bewilligung durch die Bürgerschaft”, so die CDU-Kulturpolitikerin Brigitta Martens , “das ist es, was zählt.”
Aber [...]
Heute im Hamburger AbendSenatsblatt und der MoPo wird über massive Sicherheitsprobleme im Hamburger Behördennetz gesprochen. Der Hamburger Datenschützer Lubomierski und seine Mitarbeiter haben sich die Netze einmal genauer angesehen und konnten dabei über Monate unentdeckt auf vertrauliche Daten zugreifen.
Deshalb ist die Ausrede unglaubwürdig, niemand habe diese Lücken ausnutzen können. Es gibt ja anscheinend keine Möglichkeit, dieses zu [...]
Die CDU hat sich entschieden, den Schwerpunkt “Ökologie” wieder aufzugeben. Zumindest als Schwerpunkt für den Wahlkampf. Statt dessen soll wieder über Familie und Sicherheit diskutiert werden. Grund für diesen Richtungswandel könnte die Erkenntnis sein, dass eine Debatte über Klimaschutz vor allem den Grünen nützt. Zumindest hat dieses das Allensbach Institut heraus gefunden.Das beruhigt mich ein wenig, [...]
Bei der heutigen Durchsicht der aktuellen Presse fällt eines auf. Der Senat übt sich in Verweigerung. Wissenschaftssenator Dräger, Schulsenator Dinges-Dierig und sogar Senatschef von Beust. Da kann man nur hoffen, das dann auch die Wählerinnen und Wähler diesem Senat eine weitere Legislatur verweigert.
Zum einen gibt es den Senator Dräger. Er ist ja in die Kritik [...]
… für den Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte anscheind Hamburgs Senator für Hochschule und Forschung Jörg Dräger. Denn durch den möglichen Interessenkonflikt bei der Vergabe des Konzeptauftrages wird jetzt nicht mehr über Inhalte gesprochen, sondern über die Umstände.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmensberatung Roland Berger den Auftrag für das Konzept bekommen hat. Bei [...]
In der heutigen Ausgabe des Senatsblattes lässt sich Senator Dräger über die “Talentstadt Hamburg” aus. Ein Konzept, mit dem einzig die die Attraktivität der Stadt für “High Potentials” in Deutschland, Europa und der Welt gesteigert werden soll. Dieses Programm hat zwei gewaltige Fehler, die schon im Ansatz stecken. Zum einen werden die in Hamburg vorhandenen [...]
