Kommentare zu: Moorburg, Moorburg, Moorburg

Von: Lars Brücher

Lars Brücher — Tue, 23 Sep 2008 20:42:04 +0000

Liebe Linda, vom rein vertraglichen Standpunkt ist das so einfach. Es war von Anfang an klar, dass wir nur nach juristischen Gesichtspunkten entscheiden können. Der GAL den Vorwurf zu machen, sie sei “eingeknickt” – wie du es letztlich wider besseres Wissen auch tust – ist angesichts dieser Lage absurd. Die Mitgliederversammlung hat mit dem Koalitionsvertrag quasi Moorburg für den Fall zugestimmt, dass rechtlich nichts dagegen spricht, ob du das willst oder nicht.
Richtig ist natürlich, dass die Einschätzung unserer Parteioberen offensichtlich zu optimistisch war, wenn Moorburg jetzt kommen sollte. Das war dann offensichtlich ein Fehler von den Parteioberen (und uns, diesen Optimismus zu teilen). Das heißt im Klartext: Wir würden die Koalition beenden, weil wir uns für zu blöd halten. Das wäre wirklich eine politische Bankrotterklärung.

Von: Kai Wilken

Kai Wilken — Tue, 23 Sep 2008 14:36:36 +0000

Danke Roland, du hast noch einmal viele Punkte aufgeführt, die ich auf für wichtig halte. Aber es ist eine Abwägung. Wir haben Moorburg zu unserem zentralen Punkt gemacht, jetzt müssen wir “die Suppe auslöffeln”. Zentrale Frage ist dabei auch, ob man durch das mögliche Ende der Koaliton einen (Glaubwürdigkeits-)Schaden heilen könnte. Oder ob man dadurch nicht alles noch schlimmer macht.

Einen Punkt würde ich Anja zugute halten: Ich habe volles Vertrauen zu Ihr, sorgfältig zu prüfen. Wenn Sie und die BSU keine rechtlichen Spielräume finden wird, dann gibt es auch keine. So bitter es dann ist, diese Pille ist eine Erbe der CDU-Alleinregierung.

Noch ist keine Entscheidung gefallen. Also Daumen drücken, dass diese Diskussion ein Phantom bleibt.

Von: Ronald Preuß

Ronald Preuß — Tue, 23 Sep 2008 14:11:06 +0000

Ich verstehe diese Ausstiegsdebatte nicht und ich bin ein wenig erschüttert, dass eine Bürgerschaftsabgeordnete so argumentiert.
Wenn wir die Koaltion kündigen, wird Moorburg trotzdem gebaut. Wir haben unseren Ruf nicht gerettet, sondern vollständig ruiniert. Nicht regierungsfähig. Machen sich bei erster Gelegenheit vom Acker.
Schulreform, Shared Space, Stadtbahn, Justizreform, Wahrung von Minderheitenrechten,etc. werden auf dem Altar der Großen Koalition geopfert und für die Linke fällt Weihnachten und Ostern auf einen Tag.

Von: Linda

Linda — Tue, 23 Sep 2008 13:24:51 +0000

Lieber Lars, ganz so einfach finde ich es leider nicht.

Falls es wirklich zu einer Genehmigung kommen sollte, widerspricht das zwar nicht direkt dem Koalitionsvertrag, wir müssen uns dann aber leider eingestehen, dass wir einen völlig falschen Wahlkampf geführt haben, denn in diesem war die klare Botschaft: “Wenn Ihr grün wählt, wird Moorburg verhindert!”… Dass das so einfach nicht ist, sondern rechtliche Fragen hier letztendlich vor politischen Prioritätensetzungen stehen, war wohl auch 95% der Wahlkämpfer aus der Partei leider nicht klar. Trotzdem war es im Nachhinein ein großer Fehler, für den wir u.U. jetzt harte Konsequenzen zu tragen haben.

Zum zweiten würde die Genehmigung bundesweit ein fatales Signal aussenden, nämlich das Signal: nicht mal die Grünen schaffen es noch, der Kohlekraft und den Energieriesen wirksam Paroli zu bieten. Wenn das jemandem zugetraut wurde, dann uns. Damit würde ein Stück weit der Eindruck erweckt, als würden wir in der Parteienlandschaft langsam “überflüssig”.

Wie auch immer: ich bewahre mir bis zum 30.9. meinen Optimismus, dass Anja Moorburg nicht genehmigen wird… Trotzdem geht es mir im anderen Fall wie Kai: meine persönliche Meinungsbildung, was dann passieren sollte, ist noch nicht abgeschlossen. Denn vor allem die angestoßene Schulreform ist aus meiner Sicht extrem richtig und wichtig und es wäre mehr als schade, sie nicht durchziehen zu können. Und so wird wohl jeder die Punkte des Koalitionsvertrages für sich selbst neu bewerten und gewichten…

Von: Kai Wilken

Kai Wilken — Tue, 23 Sep 2008 13:13:34 +0000

Gegenposition: Wir haben im Wahlkampf klar Position gegen das Krafwerk bezogen. Und dabei mehrfach betont, wie wir es auch verhindern können.

Zitat: Der Abgeordnete und Umweltjurist Christian Maaß: “Es gibt ausreichend rechtliche Möglichkeiten, das Kraftwerk noch zu stoppen. Wir werden diese Mittel vollständig ausschöpfen, sollten wir nach der Wahl mitregieren.” (PM der GAL Fraktion vom 8. Februar 2008)

Auch bei den Koalitionsverhandlungen ist dieser Eindruck weiterhin erweckt worden. Dort wurde in den grünen Gesprächen immer angedeutet, die rechlichen Prüfng muss sein, aber es gibt auch rechtliche Gründe, das Kohle-KW zu verhindern.

Jetzt wird deutlich, dass es zumindest schwieriger ist, als vorher laut verkündet wurde. (Ob unmöglich, steht ja noch nicht fest) Dann ist schon die Frage erlaubt, wie es denn um die Glaubwürdigkeit der Grünen steht (zumindest im Fall einer Genehmigung, egal unter welche Auflagen).

Andererseits hast du natürlich recht, wir haben im Koalitionsvertrag keine Verhinderung sondern nur die rechtlich einwandfreie Prüfung beschlossen. Wenn wir dann aus der Koalition austreten würde, gäbe es natürlich berechtigte Fragen zu unserer “vertragstreue” und kompromissfähigkeit.

Es ist keine einfache Situation, in der wir momentan sind. Aber ich möchte zumindest meine Gedanken dazu äussern um mein Dilemma in dieser Situation darzustellen.

Mehr demnächst!

Von: Lars Brücher

Lars Brücher — Tue, 23 Sep 2008 12:34:09 +0000

Wenn man es nur oft genug öffentlich bejammert, dass jede Entscheidung zur Koalition ein Schaden für die Grünen ist, wird es wirklich einer. Ein Verbleib in der Koalition ist doch selbstverständlich, weil man das im Koalitionsvertrag Vereinbarte umgesetzt hat. Und so muss man es auch kommunizieren. Wie immer es ausgeht: Die GAL hat im Koalitionsvertrag NICHT versprochen, Moorburg zu verhindern, sondern versprochen, Moorburg juristisch – ich sag mal vorsichtig: unvoreingenommen – rechtlich zu prüfen. Und das hat die GAL auch gemacht. Man kann einer Partei schlecht vorwerfen, sich an Recht und Gesetz gehalten zu haben.